Transparenz

UNSERE POSITION

Um an politischen Prozessen teilzuhaben, müssen Menschen diese verstehen. Dazu ist es essentiell, dass Interessierte wissen, wer an Gesetzesvorhaben und Maßnahmen arbeitet und an wen sie sich wenden können. Grundlage dafür kann nur ein transparentes Arbeiten des Staates und der Parlamente sein.

FORDERUNG

Es muss ein bundeszentrales Informationsportal geschaffen werden. In diesem sollen folgende Informationen bereitgestellt werden:

• Wer bzw.welche Ebene ist für ein Anliegen zuständig? (EU, Bund, Land, Kommune)
• In welchem Format wird das Anliegen bearbeitet? (Gesetz, Verwaltungsvorschrift, ...)
• Wie und in welchen Schritten läuft dieser Prozess ab?
• An welchen Stellen gibt es Beteiligungsmöglichkeiten?
• An wen muss ich mich dazu wenden?
• Wer hat sich bereits beteiligt? (Insb. Lobbyorganisationen)

Über das Portal sollen Menschen erfahren können, an welcher Stelle ihr Anliegen zu finden ist. Dazu soll das Portal die Möglichkeit enthalten, konkrete Fragen zu stellen.

Das Informationsportal muss in leichter Sprache zur Verfügung stehen und inklusiv und niederschwellig gestaltet sein, sodass alle Menschen davon profitieren können.

BEGRÜNDUNG

Politik ist oft komplex und unübersichtlich, was es schwierig macht, die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu erkennen. Die Bundesregierung sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz der Politik zu erhöhen und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klarer zu machen. Dies kann durch die Einführung von transparenten Entscheidungsprozessen, die Veröffentlichung von Informationen über politische Entscheidungen und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für transparente Politik einsetzen, geschehen.

AUTOR*INNEN

Daphne Auer, Laetitia Marianne Hallitschke, Jonas Klein, Felix Preu, Mahja Sarschar, Eduardo Candeias Schneider, Tarek Skouti