Verantwortung von Plattformen bei Hass im Netz und Grenzen von Rede- und Meinungsfreiheit

UNSERE POSITION

Social-Media-Plattformen sollen aktiv gegen Hass im Netz vorgehen und Verantwortung übernehmen. SocialMedia-Plattformen sollen keine Grauzonen sein, wenn es um Hass im Netz geht. Algorithmen, z. B. bei Vorschlägen in der Foryou-Page auf Plattformen, sollen nicht nur nach Engagement ausgelegt werden. Eine ausgewogene Darstellung auf der Timeline könnte auch die Vielfalt der Inhalte fördern und eine differenzierte Sichtweise bieten.

FORDERUNG

• Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (Digitale Dienste Gesetz) und Einführung von rechtsbindenden Konsequenzen für Plattformen, die Hassrede und demokratiefeindliche Inhalte nicht ausreichend bekämpfen.
• Verbesserung der Rechtsverfolgung von Hasskriminalität und Schaffung sicherer Kommunikationsräume, besonders für benachteiligte Gruppen und Minderheiten
• Melden von Inhalten soll einfacher und einheitlicher gestaltet werden. Es muss ein unkompliziertes Meldesystem eingerichtet werden, das ohne großen Aufwand und ohne spezielles Fachwissen genutzt werden kann.
• Mehr Förderungen von Institution wie Hate Aide oder Trusted Flaggers
• Unternehmen müssen Geschäftsmodelle entwickeln, die weniger auf Engagement basieren und damit mehr positive Verhaltensweisen und Kommunikation im Netz fördern. Vielversprechende Projekte sollten dabei von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit EU gefördert werden.

BEGRÜNDUNG

Trotz neuer Gesetze wie dem Digital Services Act sind benachteiligte Gruppen und Minderheiten weiterhin Ziel von Hass im Netz. Demokratiefeindliche Inhalte verbreiten sich weiterhin in sozialen Medien, ohne dass die Plattformen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Oft gibt es kaum Konsequenzen, und die Rechtsverfolgung wird selten konsequent durchgesetzt. Dabei sollten Social-Media-Plattformen sichere Orte für alle sein, um miteinander zu kommunizieren. Es muss die digitale Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes unbedingt gewahrt bleiben.

AUTOR*INNEN

Daphne Auer, Laetitia Marianne Hallitschke, Jonas Klein, Felix Preu, Mahja Sarschar, Eduardo Candeias Schneider, Tarek Skouti