Das CGF unterstützt die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN“
Das Common Grounds Forum unterstützt die Kampagne gegen Chatkontrolle.
Anlässlich der aktuellen Debatte um den EU-Gesetzesvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstützt das Common Grounds Forum die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN“ der Digitalen Gesellschaft, des Chaos Computer Clubs und dem Verein Digitalcourage.
Sichere und verschlüsselte Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung für die Nutzung des Internets in einer demokratischen Gesellschaft. Der Gesetzesvorschlag verfehlt sein Ziel und gefährdet zusätzlich das demokratische Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation für alle.
Das Common Grounds Forum fordert daher:
- ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass das Recht auf sichere und verschlüsselte Kommunikation auch in Zukunft gewährleistet ist
- die eindeutige Ablehnung von Client Side Scanning und Chatkontrolle
- die Verankerung sicherer und verschlüsselter digitaler Kommunikation als neues Grundrecht unter Artikel 10a GG
Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel. Private Kommunikation pauschal zu überwachen, ist jedoch das falsche Mittel. Der Gesetzesvorschlag versagt nicht nur beim Schutz von Kindern im Netz, sondern untergräbt die Sicherheit aller Menschen, die das Internet nutzen. Er stellt unter Generalverdacht, beschneidet das Grundrecht auf Privatsphäre und schafft einen globalen Präzedenzfall für die Einschränkung digitaler Freiheitsrechte.
Weitere Informationen zur Kampagne und zu den beteiligten Organisationen sind hier zu finden.

