Demokratie und Medien 1

Gezielte Förderungen, zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung und Know-how, sind für kommunales Informationsmanagement und Zugänglichkeit „digitaler Behördengänge“ dringend vorzunehmen.

DAS FORDERN WIR

• Es muss ein Recht auf digitale Kommunikation mit Verwaltung geben.
• Es muss möglich sein, einfache Behördenleistungen, wie die Beantragung von Personalausweisen, online zu erledigen.
• Behörden sollen ein CRM (also eines der Programme, die viele Unternehmen bereits in der Kommunikation mit Kund*innen nutzen, um Mitarbeiter*innen übergreifende Betreuung zu ermöglichen) einsetzen, um es den Bürger*innen zu ermöglichen, bei einem Sachbearbeiter*innen-Wechsel auch weiterhin effizient zu arbeiten und Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Behördenmitarbeitende sollen bei der Transformation unbedingt mit eingebunden werden. Die Bürger*innen müssen wissen, wo ihr Anliegen aktuell liegt.
• Jede Verwaltung muss darin gestärkt werden, digitales Informationsmanagement zu betreiben. Dazu gehört auch die gezielte Erlaubnis, Alternativen zu herkömmlichen Mitteilungsblättern einzusetzen. Die digitale Transformation der behördlichen Kommunikation ist ein zentraler Aspekt von transparenter Demokratie. Entsprechende Unterstützung für finanziell schwache Kommunen sind nötig.
• Bei entsprechenden Projekten und Maßnahmen sollte stets der Standard an userfreundlichen Anwendungen eingehalten werden. Das bedeutet: Jede*r muss schnell und einfach diese Anwendungen auf Anhieb verstehen können und sie müssen leicht einsetzbar sein (die Steuersoftware Elster zum Beispiel wird von vielen Bürger*innen wegen mangelnder Userfreundlichkeit gemieden). Auch Studien zur Userfreundlichkeit sollten angefertigt und beachtet werden.

BEGRÜNDUNG

Kommunale Parteien bekommen ihre Listen nicht gefüllt; erste Gemeinden werden „mitverwaltet“, weil sich keine Bürgermeister*innen finden. Wenn wir unseren Kräften nicht starke Werkzeuge an die Hand geben, verlieren wir ihr Engagement. Gleichzeitig sind viele Verbandsgemeinden ineffizient und im letzten Jahrhundert steckengeblieben. Es muss viel einfacher werden, Prozesse nachhaltig sinnvoll zu digitalisieren. Die politische Verantwortung darf nicht nur bei den jeweiligen Bürgermeister*innen liegen. Auch andere Behörden sind natürlich mit inbegriffen. Es kann nicht sein, dass man beim Onlineshopping jederzeit den Standort eines Paketes kennt, aber nicht den Bearbeitungsstand eines Antrags.

AUTOR*INNEN: Daphne Auer, Gina Hamman, Christian Maidhof, Isabelle Schindler