Überwachungskapitalismus

UNSERE POSITION

Durch die umfassende Sammlung und Analyse persönlicher Daten können Unternehmen Verhaltensmuster und Vorlieben der Menschen identifizieren. Diese Daten über Personen machen die individuelle Manipulation in Massen möglich. Diese Möglichkeit ist ein Angriff auf die persönliche Entscheidungsfreiheit, die den Menschen weiterhin durch den Staat garantiert werden muss.

DAS FORDERN WIR

• Manipulationsversuche durch Micro-Targeting der politischen Überzeugung einer Person soll strafrechtlich verfolgt werden.
• Was als „Legitimes Interesse“ gilt, soll aus Perspektive der Nutzenden und nicht aus jener der Dienstanbietenden definiert werden. Dafür muss der Kontext des Informationsflusses maßgeblich sein (siehe “Contextual Integrity”, Helen Nissenbaum).
• Wir brauchen unabhängige Institutionen, die den Bedrohungsfaktor des genutzten Dienstes für die Nutzenden herunterbrechen. Wir fordern den Privacy-Score, einen Nutri-Score fürs Internet, weil Cookie-Banner von Website-Betreiber*innen nicht ausreichen.
• Standardisierte Datenauszüge der über uns gesammelten Daten sollen menschenlesbar schnell und unkompliziert über eine standardisierte Schnittstelle zugänglich sein.
• Auf Basis der Schnittstelle sollten staatliche und gemeinnützige Privacy-Dashboards angeboten werden, über die Nutzende erkennen, wie ihre Daten verwendet werden.
• Junge Menschen sollen intensive Bildungsangebote zu den Themenfeldern Privatsphäre, informationelles Selbstbestimmungsrecht und Dateneigentum erhalten.

BEGRÜNDUNG

Es ist kaum möglich, einzuordnen, welche Websites welche Daten erheben, wie diese verarbeitet werden, und was daraus hergeleitet wird. Dies hat ein extremes Wissensgefälle über die persönlichen Daten zwischen der individuellen Person und den datensammelnden Unternehmen geschaffen. Diese Informationen müssen deutlich transparenter und leicht verständlich zugänglich sein. Es ist in der Praxis nicht möglich, dass alle Nutzenden selbstbestimmt für jeden Dienst eine eigene Entscheidung treffen. Stattdessen brauchen wir eine Gesetzgebung, die das legitime Interesse aus Sicht der Nutzenden zum Standard im Datenaustausch macht.

AUTOR*INNEN: Birte Damm, Nora Hofer, Benedikt Jung, Aurelia Kusumastuti, Ludwig Lorenz