Monopole und Big Tech

UNSERE POSITION

Digitale Infrastruktur ist öffentliches Gut. Staat und Gesellschaft müssen eine aktive Rolle bei ihrer Gestaltung einnehmen.

DAS FORDERN WIR

• Jede*r muss Zugang zu einem Minimum an digitaler, vertrauenswürdiger Infrastruktur haben – diese darf nicht in den Händen weniger Akteur*innen liegen. Wir brauchen europäische Standards zur digitalen Daseinsvorsorge (z.B. E-Mail, Cloudspeicher, Social Media) und klare Antworten auf die Frage: Welche Dienste müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen und welchen Kriterien müssen sie genügen? Eine nachhaltige Finanzierung von dezentralen Technologien als Alternative zu bestehenden Monopolen ist notwendig. Der Staat darf diese Aufgaben nicht (vollständig) outsourcen.
• Der Staat muss genügend Expertise und Mitarbeiter*innen zur Verfügung haben, um digitale Daseinsvorsorge leisten zu können.
• Einseitige Abhängigkeiten von Privatunternehmen müssen abgebaut werden.

BEGRÜNDUNG

Ob E-Mail, Suchmaschinen oder Social Media: Die Mehrheit der Plattformen, Infrastruktur und Software werden durch Monopole kontrolliert. Im vergangenen Jahr gehörten 56 Prozent des Global Application Traffics sechs Unternehmen (darunter Google, Facebook, Netflix, Amazon, Apple und Microsoft, siehe Sandvine 2022). Bürger*innen haben nur eingeschränkte Wahlfreiheit. Öffentlichkeit findet immer stärker im digitalen Raum statt. Große Technologieunternehmen haben dabei großen Einfluss. Staat und Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht. Ist kein Zugang zu ausreichenden vertrauenswürdigen Diensten gegeben, muss der Staat entsprechende Projekte fördern, um Wahlfreiheit zu garantieren. Dafür muss gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur nachhaltig finanziert werden.

AUTOR*INNEN: Jan Oczenasek, Christoph Otto, Pauline Reinecke, Nicolás Sierra Lago