Informationelle
Selbstbestimmung 1

UNSERE POSITION

Verschlüsselte und sichere Kommunikation ist die Grundlage für die Nutzung des Internets in einer demokratischen Gesellschaft. Der EU-Gesetzesvorschlag CSAR/Chat Control zur Unterbindung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen verfehlt sein Ziel und schafft zusätzlich das demokratische Grundrecht auf sichere Kommunikation für alle ab. Die deutsche Bundesregierung, genauso wie zahlreiche Wissenschaftler*innen, lehnen dieses Gesetz ab. Wir brauchen eine verbindliche Zusicherung, dass das Recht auf verschlüsselte und sichere Kommunikation im Internet auch in Zukunft gewährleistet ist.

DAS FORDERN WIR

• Sichere und verschlüsselte digitale Kommunikation soll als neues Grundrecht unter Artikel 10a GG aufgenommen werden. Damit soll es ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik geben, dass das Recht auf sichere und verschlüsselte Kommunikation im Internet auch in Zukunft gesichert ist.
• Zudem soll es wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet geben.

BEGRÜNDUNG

Kinderschutz ist ein erstrebenswertes Ziel. Dafür private Kommunikation pauschal abzuhören, ist jedoch das falsche Mittel. Der Gesetzesvorschlag basiert auf Scan-Technologien (von privaten Unternehmen), die erst erfunden werden müssen und von der Forschung kritisiert werden. Er versagt nicht nur bei m Schutz von Kindern im Netz, er untergräbt stattdessen die Sicherheit von allen, die das Internet nutzen. Die pauschale Überwachung stellt uns alle unter Generalverdacht und beschneidet uns in unserem Grundrecht auf Privatsphäre. Auch schafft der Vorschlag einen globalen Präzedenzfall für die Filterung des Internets, die Kontrolle darüber, wer darauf zugreifen kann, und die Einschränkung einiger der wenigen verfügbaren Werkzeuge zur Wahrung des Rechts auf ein privates Leben im digitalen Raum. Dies wird demokratische Prozesse weltweit negativ beeinflussen.

AUTOR*INNEN: Birte Damm, Nora Hofer, Benedikt Jung, Aurelia Kusumastuti, Ludwig Lorenz